Bundeskanzler Scholz hat die Bemühungen seiner Regierung bekräftigt, die Zahl der in Deutschland ankommenden Migranten zu verringern.
Einige Landeserstaufnahmeeinrichtungen können keine Flüchtlinge mehr aufnehmen, weil der Platz nicht ausreicht.
Er sagte im ARD-Fernsehen, die Zahl sei zu hoch. Die Regierung wolle alles tun, um sie zu verringern. Dazu gehörten eine stärkere Grenzsicherung ebenso wie Abkommen mit Herkunftsländern, um Abschiebungen zu erleichtern. Gemeinsam mit den Bundesländern wolle er eine umfassende Agenda umsetzen, so Scholz.
Morgen trifft sich der Kanzler mit dem Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Merz, und den Sprechern der Ministerpräsidentenkonferenz, Rhein und Weil. Es gehe darum, dass alle an einem Strang ziehen. Er sei überzeugt, dass die Bürger praktische Lösungen wollten, die tatsächlich etwas änderten.Abschiebungen erleichtern, aber auch mehr Zugang zum Arbeitsmarkt
Die Bundesregierung hatte sich zuvor auf Maßnahmen zum Thema Migration geeinigt. Vorgesehen ist einerseits, Abschiebungen zu erleichtern und zu beschleunigen, und andererseits, Flüchtlingen einen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren. Wirtschaftsminister Habeck sagte in Berlin, wer länger hier sei, solle raus aus dem Sozialsystem und rein in Arbeit.
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