Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Regierung werben mit Rekordzahlen in der Beschäftigung. Doch Experten warnen vor der angespannten Lage in wichtigen Branchen wie der Industrie und dem Bau. Gleichzeitig wird die zunehmende Zahl an Abschiebungen als Erfolg gefeiert, während gleichzeitig die hohe Zahl an arbeitsfähigen Bürgergeldbeziehern unter ukrainischen Geflüchteten kritisch diskutiert wird.
Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Berater loben gern die eigene Regierung sbilanz – und belegen das mit Zahlen. Doch es gibt auch Zahlen, die im Kanzleramt nicht so gern gehört werden: Solche, die das Eigenlob des Kanzlers relativieren oder ganz zunichtemachen. Scholz freut sich, dass noch nie so viele Jobs gab wie jetzt. Denn: 2024 waren im Durchschnitt 46,1 Millionen Menschen in Arbeit.
Rekord! „Zu verdanken ist dies vor allem einem Stellenaufwuchs in den staatsnahen Bereichen Erziehung, Soziales, Gesundheit und Verwaltung“, erklärt Arbeitsmarkt-Experte Holger Schäfer (Institut der deutschen Wirtschaft). Über die Krisen in anderen Branchen, die für die Wertschöpfung von großer Bedeutung sind (z.B. Autobau), sagt die Rekordbeschäftigung nichts aus. Denn Schäfer zufolge ist auch die Arbeitslosigkeit „seit Januar um 168.000 angewachsen“. In der Industrie, im Bau und in anderen wichtigen Branchen wurden Jobs massiv abgebaut.Das Kanzleramt feiert die gestiegenen Abschiebe-Zahlen als einen Erfolg. Gegenüber BILD teilt die Regierungszentrale mit, dass zwischen Januar und November 2024 insgesamt 18.384 Migranten abgeschoben wurden. Dies sei 20 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum 2023. Und 70 Prozent mehr als 2021 – dem letzten Jahr der Vorgänger-Regierung (CDU-geführte GroKo).2020 brachen die Abschiebungen wegen der Corona-Pandemie ein. Die Scholz-Regierung schaffte 2024 weniger Abschiebungen als die GroKo in allen Jahren seit der Flüchtlingskrise 2015 bis zum Pandemie-Beginn. Der Bundeskanzler lobte den „Job-Turbo“ für geflüchtete Ukrainer. Die Regierung habe es geschafft, 266.000 Ukrainer (Stand Juli 2024) in Arbeit zu bringen. Dies sei ein Anstieg von 71.000 im Vergleich zum Vorjahr.Im Sommer standen den rund 266.000 arbeitenden Ukrainern mehr als 700.000 Bürgergeld-Bezieher gegenüber (davon eine halbe Million arbeitsfähig). In Herbst lag die Beschäftigungsquote der Ukrainer in Deutschland bei 25 Prozen
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