Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russland vor dem UN-Sicherheitsrat zu einem Ende des Krieges gegen die Ukraine aufgefordert. Die UN-Vollversammlung habe zu
einem"umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden aufgerufen", sagte Scholz am Mittwoch in einer offenen Sitzung des Sicherheitsrates in New York."Diese Aufforderung richtet sich an Russland. Bis heute wurde sie nicht beantwortet."Schweigen als Reaktion auf diesen globalen Friedensappell", sagte Scholz in seiner ersten Rede vor dem mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen.
"Es ist fast 19 Monate her, dass Russland einen brutalen Angriffskrieg gegen seinen souveränen Nachbarn, die , begonnen hat", sagte der Kanzler. "Zehntausende Soldatinnen und Soldaten sowie ukrainische Zivilistinnen und Zivilisten sind getötet worden. Unzählige ukrainische Kinder sind entführt worden. Russische Truppen haben gemordet, vergewaltigt und gefoltert. Sie machen Städte und Dörfer dem Erdboden gleich.". Er verwies dabei unter anderem auf die weltweite Lebensmittelkrise.
In der Sitzung des Sicherheitsrats hatten vor Scholz auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, US-Außenminister Antony Blinken und der russische Außenminister Sergej Lawrow gesprochen. Angemeldet hatten sich insgesamt 63 Sprecher. Deutschland ist derzeit kein Mitglied des UN-Sicherheitsrats, dem 15 Staaten angehören - die fünf ständigen Mitglieder China, Frankreich, Großbritannien, Russland und USA sowie zehn für jeweils zwei Jahre gewählte nicht-ständige Mitglieder. Die Bundesregierung bewirbt sich um einen nicht-ständigen Sitz für die Jahre 2027 und 2028.
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