Die tödliche Messerattacke auf einen Polizisten in Mannheim hat eine Debatte über Abschiebungen von Straftätern ausgelöst. Der Kanzler macht jetzt eine klare Ansage dazu.
Die tödliche Messerattacke auf einen Polizisten in Mannheim hat eine Debatte über Abschiebung en von Straftätern ausgelöst. Der Kanzler macht jetzt eine klare Ansage dazu.wieder ermöglichen. „Solche Straftäter gehören abgeschoben - auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag imWie genau er das ermöglichen will, sagte der Kanzler nicht.
„Es geht um den Kernbestand des Zusammenhalts unserer Gesellschaft, um nicht mehr und nicht weniger“, rief Merz. Der Mord an dem Polizisten „und die damit einhergehenden weiteren Mordversuche in Mannheim fallen in eine Zeit, in der unsere Gesellschaft ohnehin schon sehr verunsichert ist“. Es gebe Angriffe auf Polizeibeamte, Einsatzkräfte, Menschen, die Hilfe leisten wollen, politisch Andersdenkende und immer häufiger auch auf Kommunalpolitiker. Ausdrücklich wolle er hier auch den Angriff auf einen AfD-Kommunalpolitiker in Mannheim am Dienstagabend nennen. Dies seien Erscheinungsformen einer zunehmenden Verrohung und Gewaltbereitschaft in unserer Gesellschaft. „Und darauf müssen wir jetzt gemeinsam hart und klar reagieren“, verlangte Merz.
Zu den vielen Menschen aus Syrien und Afghanistan, die in den vergangenen zehn Jahren als Asylbewerber nach Deutschland gekommen sind, zählen auch einige, die inzwischen in der Bundesrepublik schwere Straftaten begangen haben oder denen diezutraut, einen Terroranschlag zu begehen. Obwohl die gesetzlichen Hürden für die Abschiebung jener, von denen eine potenzielle Gefahr ausgeht, niedriger sind als bei anderen Ausreisepflichtigen, gibt es rechtliche und praktische Schwierigkeiten.
Schwerstkriminellen Abschiebung Scholz Syrien Ermöglichen
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