Die Ampel-Koalition ist Geschichte. Nun wächst der Druck auf Kanzler Scholz, die Lage schnell zu klären. Er deutet Gesprächsbereitschaft an. Auch die Wahlleiterin schaltet sich ein - und warnt.
Bundeskanzler Olaf Scholz ist nach dem Aus seiner Ampel-Koalition gesprächsbereit über den Zeitpunkt einer Vertrauensfrage und der folgenden Neuwahl. Am Rande des informellen EU-Gipfels in Budapest mahnte er aber eine Einigung im Bundestag darüber an, welche Gesetze noch beschlossen werden sollen. Zuvor war der Druck gewachsen. «Über den Termin sollten wir möglichst unaufgeregt diskutieren», betonte Scholz mit Blick auf die angestrebte Neuwahl.
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte Scholz wegen dessen Nein zu einer raschen Vertrauensfrage parteipolitische Verzögerungstaktik vorgeworfen. Es sei «verantwortungslos, mit diesem Instrument jetzt so umzugehen, dass es eine reine Verzögerung über den Jahreswechsel wird», sagte der Unionsfraktionschef nach einer Sondersitzung der CDU/CSU-Abgeordneten in Berlin. Bei Scholz stünden «offensichtlich parteipolitische Motive im Vordergrund».
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