Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage gibt Bundeskanzler Scholz heute eine Regierungserklärung im Bundestag ab.
Scholz verurteilte in seiner Regierungserklärung zur Lage in Israel, dass es auch auf deutschen Straßen Solidaritätsbekundungen für die Hamas gab.
Nach der Debatte über den Krieg der islamistischen Hamas gegen Israel in der vergangenen Woche soll es dieses Mal um den anstehenden EU-Gipfel gehen. Auf der Tagesordnung des Treffens der europäischen Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche in Brüssel stehen bisher unter anderem die Lage im Nahen Osten und in der Ukraine. Zudem soll es um Migrationspolitik, Wirtschafts- und Finanzthemen gehen.
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