BERLIN (Dow Jones) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält an den Plänen zur Teilentschuldung der Kommunen fest, die die Ampelkoalition angekündigt hatte. 'Der Vorschlag zur Entschuldung der Kommunen liegt auf dem Tisch und meine Bundesregierung hält daran fest', sagte er der Saarbrücker Zeitung.
BERLIN - Bundeskanzler Olaf Scholz hält an den Plänen zur Teilentschuldung der Kommunen fest, die die Ampelkoalition angekündigt hatte. "Der Vorschlag zur Entschuldung der Kommunen liegt auf dem Tisch und meine Bundesregierung hält daran fest", sagte er der Saarbrücker Zeitung.
Scholz nannte eine Voraussetzung für die Teilentschuldung: "Wenn wir den höchstverschuldeten Städten und Gemeinden helfen, klappt das nur, wenn nicht auch alle anderen Kommunen profitieren sollen, die kaum Schulden haben." Die verschuldeten Städte und Gemeinden seien ungleich über die Länder verteilt, weshalb manche Länder stärker von der Regelung profitieren würden als andere.
Der Deutsche Städtetag hatte eine Lösung für die Problematik kommunaler Altschulden gefordert. In den drei am stärksten betroffenen Bundesländern lägen inzwischen Lösungsmodelle für die kommunale Altschuldenproblematik vor, im Bundeshaushalt seien dafür aber bisher noch keine Mittel eingeplant, hatte Verbandspräsident Markus Lewe gesagt. Nötig sei aber eine verbindliche Zusage aus dem Bundesfinanzministerium.
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