Noch einmal stellt sich Olaf Scholz als amtierender und nicht nur geschäftsführender Bundeskanzler den Fragen der Bundestagsabgeordneten. Er wirbt um gemeinsame Beschlussfassungen, doch ein Aufeinanderzugehen ist von keiner Seite zu erkennen - auch nicht in wichtigen anstehenden Fragen.
Noch einmal stellt sich Olaf Scholz als amtierender und nicht nur geschäftsführender Bundeskanzler den Fragen der Bundestagsabgeordneten. Er wirbt um gemeinsame Beschlussfassungen, doch ein Aufeinanderzugehen ist von keiner Seite zu erkennen - auch nicht in wichtigen anstehenden Fragen.
Als "Lame Duck" werden im Englischen Amtsinhaber bezeichnet, deren Autorität wegen ihres absehbaren Ausscheidens angekratzt ist. Eine solche "lahme Ente" ist Olaf Scholz, seit er die FDP aus der Regierungskoalition gekegelt und die Einleitung von Neuwahlen angekündigt hat. Allerdings sieht Scholz sein Wirken als Kanzler längst nicht am Ende und bewirbt sich - nach Umfragen derzeit noch aussichtslos - um eine erneute Amtszeit.
Diese wird nach Angaben der Grünen von inzwischen 327 Abgeordneten unterstützt. Die Befürworter, darunter die Kanzlerkandidaten Scholz und Robert Habeck, hoffen auf eine Mehrheit mit Stimmen von FDP, Linke und BSW. Merz lehnt eine schnelle Entscheidung über die Reform noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar als übereilt ab.
Auch die abermals von Scholz beworbene Bezuschussung der Strompreise aus dem Bundeshalt in Höhe von 1,32 Milliarden Euro lehnte etwa der CDU-Politiker Jens Spahn entschieden ab. Er sprach im "Handelsblatt" von "hektischer Flickschusterei". Die SPD versteht das nicht: "Hunderttausende bangen um ihre Jobs, doch Friedrich Merz will das einfach aussitzen", sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch zu ntv.de.
Doch auch Union und FDP haben Anliegen, die sie gerne noch in der vorzeitig endenden Legislaturperiode beschlossen sähen. So hat die FDP etwa Gesetzesvorschläge vorgelegt, die eine Aufhebung des deutschen Lieferkettengesetzes vorsehen. Dafür hatte sich bis zum Herbst auch noch Habeck ausgesprochen und aus Überzeugung auch den Unmut seiner Partei hingenommen.
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