Nach dem tödlichen Angriff in Aschaffenburg fordert Bundeskanzler Scholz mehr Abschiebungen und kritisiert die bayerischen Behörden für Versäumnisse. Die politische Reaktion auf die Tat ist vielfältig, mit Forderungen nach Grenzschließungen, Einreiseverboten und Kritik am 'Nebelkerzen-Aktionismus'.
Bundeskanzler Scholz kritisierte scharf die Union und Bayern nach dem tödlichen Angriff in Aschaffenburg. Im Mitteldeutschen Rundfunk erklärte Scholz, dass er sich für eine rasche Umsetzung des Sicherheitspaket s einsetzt, das den Behörden mehr Befugnisse einräumen sollte. Der Bundeskanzler kritisierte die bayerischen Behörden für Versäumnisse im Zusammenhang mit dem ausreisepflichtigen Tatverdächtigen und sprach von Vollzugsdefizite n.
Scholz betonte, dass er sich für eine schnellere Abschiebung ausreisepflichtiger Personen eingesetzt habe und es schwer verständlich sei, dass der Täter, der die furchtbare Tat begangen habe, aus Deutschland nicht ausgewiesen werden konnte. Der 28-jährige Tatverdächtige, ein Afghanist, hatte ein Asylverfahren durchlaufen und war ausreisepflichtig. Bayerns Innenminister Herrmann hatte zuvor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Fehler vorgeworfen. Er erklärte, dass das BAMF zwar den Asylantrag des Afghanen im Juni abgelehnt und seine Abschiebung nach Bulgarien angeordnet habe, aber die bayerischen Behörden erst mehr als einen Monat später, wenige Tage vor Ablauf der Frist für eine solche Abschiebung, über die Entscheidung informiert worden seien. Nach Angaben des bayerischen Innenministeriums war der Afghane bereits dreimal wegen Gewalttaten aufgefallen und jeweils zur psychiatrischen Behandlung eingewiesen und wieder entlassen worden. Die Ermittler gehen von keinem islamistischen Motiv für die Tat aus. Der Tatverdächtige wird nun erneut in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Die politische Reaktion auf die Tat ist vielfältig. CDU-Kanzlerkandidat Merz forderte ein Einreiseverbot für alle Menschen ohne gültige Einreisepapiere. Die FDP-Vorsitzende Mihalic kritisierte Merz' Forderung als Populismus, betonte aber die Notwendigkeit, die Mängel im Migrationsrecht beim Vollzug zu beheben. Auch Bayerns Ministerpräsident Söder von der CSU demanded a 'closure of the borders for illegal migration.' Die AfD verwies auf ihre Forderungen nach Grenzschließungen. Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul (CDU) kritisierte hingegen den 'Nebelkerzen-Aktionismus' und forderte konkrete Maßnahmen statt politischer Rhetorik.
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