Bundeskanzler Olaf Scholz und der grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck kritisieren die Pläne des CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, flächendeckende Grenzkontrollen einzuführen, um illegale Einreisen nach Deutschland zu verhindern. Scholz warnt vor den Gefahren, wenn ein Oppositionsführer vorschlägt, dass die Regierung gegen die Verfassung handeln soll. Habeck betont, dass die Zurückweisung von Asylsuchenden ein Verstoß gegen das Asylrecht wäre und Europa zerreißen würde.
Bundeskanzler Olaf Scholz kritisierte die Pläne des CDU -Kanzlerkandidaten Friedrich Merz , flächendeckende Grenzkontrollen einzuführen, um illegale Einreisen nach Deutschland zu verhindern. Scholz betonte bei einer SPD -Wahlkampfveranstaltung in Saarbrücken, dass es bedenklich sei, wenn ein Oppositionsführer vorschlägt, dass der deutsche Bundeskanzler Dinge tun soll, die mit der Verfassung dieses Landes und mit den europäischen Verträgen nicht vereinbar sind.
Auch der Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, kritisierte das Vorhaben von Merz. Er warnte, dass die Zurückweisung von Asylsuchenden eine Einschränkung des Asylrechts darstellen würde, die Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg nicht gekannt habe. Ein einseitiges Vorgehen ohne Absprache mit den EU-Partnern würde Europa sofort zerreißen, sagte Habeck. CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei hingegen berief sich auf den Grundgesetz-Artikel 16a, der besagt, dass man kein Anrecht auf Asyl beanspruchen kann, wenn man aus einem EU-Land einreist. Auch Gerichtsurteile stünden dem Vorschlag von Merz nicht entgegen. Kanzler Scholz hingegen betonte, dass die Verfassung immer unsere oberste Richtschnur sein müsse. Er stellt die Frage, was Beamte und Polizisten tun sollen, wenn sie eine Anweisung erhalten, die nicht mit Recht und Gesetz vereinbar ist. Nach der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg hatte Merz weitreichende Asylrechtsverschärfungen angekündigt. Sollte die Union die nächste Regierung anführen, wolle er das Innenministerium anweisen, alle Grenzen dauerhaft zu kontrollieren und alle illegalen Einreisen zu verhindern. Die Bundespolizei solle Haftbefehle beantragen können. Ausreisepflichtige, die aufgegriffen werden, dürften nicht freikommen, sondern müssten in Ausreisegewahrsam oder Ausreisehaft genommen und so schnell wie möglich abgeschoben werden, so Merz. Scholz sagte, das im Grundgesetz festgeschriebene Recht auf Asyl sei eine Konsequenz aus den Erfahrungen mit der nationalsozialistischen Diktatur. Man dürfe dieses Grundrecht nicht einfach infrage stellen und sagen: „Ich verschicke einen Brief, haltet euch nicht an die Verfassung. Das geht nicht.“ Jeder könne sich darauf verlassen, dass er die Offenheit der Gesellschaft für Zuwanderung und benötigte Arbeitskräfte sowie das Grundrecht auf Asyl erhalten werde. „Was soll ich glauben? Das ist eine Frage, die nach den Vorgängen, die diese Woche passiert sind, sich jeder Bürger und jede Bürgerin stellen muss“, sagte er. Es dürfe in Deutschland „niemals geschehen“, dass Demokraten trotz aller politischen Unterschiede mit den extremen Rechten zusammenarbeiteten, sagte der Kanzler. Habeck stellte Merz zudem Respekt in Aussicht, sollte dieser seine Ankündigung zurücknehmen, eine deutliche Verschärfung der Migrationsregeln zur Not auch mit Zustimmung der AfD durchzusetzen. „Wenn es nicht zu einer Abstimmung kommt, wo die Mehrheitsbildung mit der AfD billigend in Kauf genommen wird, dann wird es von grüner Seite und von meiner Seite aus dafür Respekt geben und nicht Häme“, sagte Habeck bei einer Wahlkampfveranstaltung in Stuttgart.
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