Jubelfeiern auf deutschen Straßen haben nach dem Blutbad der Hamas in Israel für Empörung gesorgt. Jetzt reagiert die Bundesregierung mit einem Vereins- und einem Betätigungsverbot.
Nach dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel mit vielen Hundert Toten hat Bundeskanzler Olaf Scholz ein Betätigungsverbot für die Organisation in Deutschland angekündigt. Zudem soll das palästinensische Netzwerk Samidoun verboten werden, wieist von der EU und den USA bereits als Terrororganisation eingestuft.
Als zusätzliche Maßnahme ist damit nur das von Scholz angekündigte Betätigungsverbot möglich, das vom Bundesinnenministerium ausgesprochen werden soll. Diesen Weg hatte die Bundesregierung 2020 – damals hieß der Innenminister Horst Seehofer – bei der pro-iranischen Schiiten-Miliz Hisbollah aus dem Libanon beschritten.
Mit dem Betätigungsverbot geht ein Verbot jeglicher Versammlungen der Organisation einher, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums auf Anfrage erläuterte. Die Verwendung von Kennzeichen der Hamas, die auf der EU-Liste der terroristischen Organisationen steht und hierzulande als ausländische terroristische Vereinigung eingeordnet wird, ist in Deutschland strafbar.
Der Verein Samidoun gehört nach Einschätzung von Verfassungsschützern zur radikalen Palästinenserorganisation PFLP und ist israelfeindlich. Die PFLP selbst propagiert den bewaffneten Kampf gegen Israel, ist aber im Gegensatz zur Hamas nicht religiös geprägt.Sie haben erfolgreich Ihre Einwilligung in die Nutzung dieser Webseite mit Tracking und Cookies widerrufen.
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