Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Bürgern und Unternehmen baldige Maßnahmen zur Dämpfung der hohen Preise für Wärme, insbesondere für Erdgas, in Aussicht gestellt.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Bürgern und Unternehmen baldige Maßnahmen zur Dämpfung der hohen Preise für Wärme, insbesondere für Erdgas, in Aussicht gestellt. Man habe eine Expertenkommission eingesetzt, die"schon sehr schnell, schon im Oktober, Ergebnisse erzielt", sagte Scholz am Donnerstag nach einem Treffen der konzertierten Aktion im Kanzleramt.
An dem zweiten Treffen der konzertierten Aktion hatten DGB-Chefin Yasmin Fahimi und Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger teilgenommen sowie Arbeitsminister Hubertus Heil , Finanzminister Christian Lindner , Vertreter der Bundesbank und Wirtschaftsforscher. Thema war auch die von der Koalition geplante Steuer- und Abgabenfreiheit auf Einmalzahlungen von Betrieben an Beschäftigte bis zur Höhe von 3000 Euro.
Scholz betonte, dieses Angebot müsse nicht in Anspruch genommen werden."Ich bin mir aber sicher, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sich freuen werden, wenn sie zusätzlich zum vereinbarten Lohn eine steuer- und abgabenfreie Zahlung erhalten." DGB-Chefin Fahimi sieht die Einmalzahlungen als zusätzliches Plus neben Lohnerhöhungen durch Tarifverträge.
Arbeitgeberpräsident Dulger begrüßte die Option einer steuerfreien Einmalzahlung. Allerdings könnten nicht alle Unternehmen diese Einmalzahlungen leisten, andere nicht in voller Höhe oder erst später."Viele Betriebe stehen gerade am wirtschaftlichen Abgrund." Handwerks-Präsident Hans Peter Wollseifer sagte nach dem Treffen, den Absichtserklärungen müssten jetzt"im Höchsttempo" Taten folgen."Ansonsten werden zahlreiche Betriebe den Winter nicht überstehen." Die Union kritisierte das Ergebnis des Treffens. Die konzertierte Aktion sei groß angekündigt worden, um die Probleme des Landes gemeinsam zu lösen, erklärte der Sozialexperte der Union, Stephan Stracke.
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