Deutschland wird Israel nach Aussage von Bundeskanzler Scholz weiter Waffen liefern. Das kündigte der SPD-Politiker in der Debatte des Bundestags zum Jahrestag des Überfalls der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 an.
Zuvor hatten Vertreter der Unionsparteien der Bundesregierung mangelnde Unterstützung Israels vorgeworfen und sich dabei ausdrücklich auf Waffenlieferungen bezogen. Der CDU-Vorsitzende Merz sprach davon, dass Exportgenehmigungen zum Beispiel von Munition und sogar für die Lieferung von Ersatzteilen für Panzer seit Wochen verweigert würden.
Mit einer Schweigeminute hatte das Plenum zuvor an den Angriff der Hamas auf Israel vor etwas mehr als einem Jahr erinnert.Der Bundestag beriet zudem erstmals über einen gemeinsamen Vorschlag von Ampel-Fraktionen und Union zum besseren Schutz der Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts.
Der SPD-Fraktionsvize Wiese verwies darauf, dass sich in Polen und Ungarn gezeigt habe, wie Feinde der Demokratie eine Parlamentsmehrheit für die Einflussnahme auf das Verfassungsgericht missbrauchen könnten. Auch Politiker der Grünen sowie der Gruppe Die Linke begrüßten die Pläne. Dagegen nannte sie die AfD überflüssig.
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