Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt Einsparungen an anderer Stelle für die Finanzierung weiterer Waffenlieferungen in die Ukraine ab. Er fordert eine extra Finanzierung für die von ihm vorgeschlagenen Milliardenzahlungen. Die Ampel-Koalition ist im Streit über den Haushalt 2025 zerbrochen, unter anderem wegen der geplanten Waffenlieferungen an die Ukraine.
Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt Einsparungen an anderer Stelle für die Finanzierung weiterer Waffenlieferungen in die Ukraine ab. «Ich bin dagegen, dass wir das von den Renten holen, ich bin dagegen, dass wir das durch Kürzungen bei den Gemeinden machen, ich bin dagegen, dass wir weniger Geld in die Bahn und Straßen investieren», sagte er am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Bielefeld. «Also muss man das extra finanzieren.
Die Ampel-Koalition ist letztlich zerbrochen, weil sie sich im Streit über den Haushalt 2025 nicht einigen konnte. Der «Spiegel» hatte vergangene Woche berichtet, dass Außenministerin Annalena Baerbock und Verteidigungsminister Boris Pistorius noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar rund drei Milliarden Euro für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine mobilisieren wollten. «Wenn man das tut, muss man auch sagen, wo das Geld herkommt», sagte Scholz.
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