Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Regierungserklärung den Terror der Hamas aufs Schärfste verurteilt und Deutschlands Unterstützung für Israel betont. Sehen Sie seine Rede in voller Länge.
Fünf Tage nach dem Terror-Angriff der islamistischen Hamas auf Israel hat Bundeskanzler Olaf Scholz eine Regierungserklärung im Bundestag abgegeben – und Iran mitverantwortlich für den Krieg gemacht. »Wir haben bisher zwar keine handfesten Belege dafür, dass Iran diesen feigen Angriff der Hamas konkret und operativ unterstützt hat«, sagte Scholz.
Für Deutschland hat der Kanzler ein Vereins- und Beschäftigungsverbot für die Hamas angekündigt. Auch das palästinensische Netzwerk Samidoun solle verboten werden. Die Hamas ist von der EU und den USA bereits als Terrororganisation eingestuft.
Die Strafverfolgungsbehörden von Bund und Ländern würden jeden, der so etwas tut, zur Rechenschaft ziehen – mit allen Mitteln des Rechtsstaats. »Zu diesen Mitteln gehören ausdrücklich auch Vereins- und Betätigungsverbote«, sagte Scholz. »Unser Vereinsrecht ist ein scharfes Schwert. Und dieses Schwert werden wir als starker Rechtsstaat hier ziehen.
Scholz erläuterte: »Unsere humanitäre Hilfe sichert mehr als der Hälfte der Bevölkerung vor allem im Gazastreifen die elementarsten Dinge zum Überleben – Nahrung und eine grundlegende Gesundheitsversorgung.« Die Hamas biete ihnen dagegen nichts als Armut und Leid. Absehbar sei leider, dass Leid und Not der Zivilbevölkerung im Gazastreifen eher noch wachsen würden. »Auch dafür trägt die Hamas mit ihrem Angriff auf Israel Verantwortung.
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