Bundeskanzler Scholz hat die Parteien im Bundestag zur Zusammenarbeit bis zu Neuwahlen aufgerufen. In einer Regierungserklärung zur politischen Lage sagte Scholz, man müsse die Zeit nutzen, um notwendige Gesetze zu beschließen. Der CDU-Vorsitzende Merz warf dem Bundeskanzler vor, für eine Spaltung des Landes verantwortlich zu sein.
Scholz erklärte, das Parlament sei nach dem Bruch der Ampelkoalition weiter handlungsfähig, dies sollte man dem Land jetzt zeigen. Konkret nannte Scholz ein Ausgleichen der Kalten Progression, Wachstumsimpulse für die Wirtschaft, eine Erhöhung des Kindergeldes und die Stärkung des Bundesverfassungsgerichts. Scholz zeigte sich dankbar dafür, dass sich die demokratischen Fraktionen auf eine Neuwahl am 23. Februar verständigt haben.
Der bisherige Finanzminister Lindner warf dem Kanzler eine verfehlte Wirtschaftspolitik vor und verteidigte sein Einstehen für die Schuldenbremse. Der FDP-Chef nannte die Neuwahl eine Chance für Deutschland. Bundesaußenministerin Baerbock von den Grünen rief dazu auf, Sicherheit in unsicheren Zeiten zu geben.Die AfD-Vorsitzende Weidel kritisierte, die zerbrochene Regierung habe dem Land geschadet.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Scholz schlägt Merz Zusammenarbeit vorDer Kanzler will nach seiner Entscheidung zur Entlassung von Finanzminister Lindner nun rasch mit der «verantwortlichen Opposition» sprechen. Im Zentrum steht dabei zunächst der Unionsfraktionschef.
Weiterlesen »
Koalitionsstreit: Scholz schlägt Merz Zusammenarbeit vorBerlin - Kanzler Olaf Scholz will Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) anbieten, rasch gemeinsam nach Lösungen zur Stärkung der Wirtschaft und der
Weiterlesen »
Scholz schlägt Merz Zusammenarbeit vorDer Kanzler will nach seiner Entscheidung zur Entlassung von Finanzminister Lindner nun rasch mit der „verantwortlichen Opposition“ sprechen. Im Zentrum steht dabei zunächst der Unionsfraktionschef.
Weiterlesen »
Scholz schlägt Merz Zusammenarbeit vorBERLIN (dpa-AFX) - Kanzler Olaf Scholz will Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) anbieten, rasch gemeinsam nach Lösungen zur Stärkung der Wirtschaft und der Verteidigung zu suchen. 'Ich werde nun
Weiterlesen »
„Wir brauchen jetzt Klarheit“: Scholz schlägt Merz Zusammenarbeit vorDie Regierung ist zerbrochen und Bundeskanzler Scholz macht FDP-Chef Lindner verantwortlich. Gespräche für „Lösungen zur Stärkung der Wirtschaft und der Verteidigung“ will er mit dem CDU-Chef führen.
Weiterlesen »
Merz attackiert Scholz: 'Sie spalten das Land, Herr Bundeskanzler'Nach der Regierungserklärung von Olaf Scholz hat Merz den Bundeskanzler angegriffen: Scholz würde demnach 'eine Mehrheit simulieren', die er nicht mehr habe.
Weiterlesen »