Kann die Ukraine noch vor der Wahl mit weiterer deutscher Hilfe rechnen? Kanzler Scholz hat grundsätzlich nichts dagegen, es gibt aber einen Haken.
Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt Einsparungen an anderer Stelle für die Finanzierung weiterer Waffenlieferungen in die Ukraine ab. «Ich bin dagegen, dass wir das von den Renten holen, ich bin dagegen, dass wir das durch Kürzungen bei den Gemeinden machen, ich bin dagegen, dass wir weniger Geld in die Bahn und Straßen investieren», sagte er am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Bielefeld . «Also muss man das extra finanzieren.
Die Ampel-Koalition ist letztlich zerbrochen, weil sie sich im Streit über den Haushalt 2025 nicht einigen konnte. Der «Spiegel» hatte vergangene Woche berichtet, dass Außenministerin Annalena Baerbock und Verteidigungsminister Boris Pistorius noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar rund drei Milliarden Euro für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine mobilisieren wollten. «Wenn man das tut, muss man auch sagen, wo das Geld herkommt», sagte Scholz.
SPD Boris Pistorius Olaf Scholz Bielefeld Ukraine Meta_Dpa_Politik_Inland
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Ukraine-Krieg im Liveticker: +++18:55 Streit um Ukraine-Hilfe: Grüne werfen Scholz verantwortungslose Blockade vor +++Lesen Sie alle aktuellen Entwicklungen und Nachrichten über den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine im Liveticker von ntv.de.
Weiterlesen »
Scholz: Deutschland soll bei Ukraine-Hilfe vorn bleibenBERLIN (dpa-AFX) - Deutschland soll nach dem Willen von Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Hilfe für die Ukraine in Europa ganz vorn bleiben. 'Deutschland ist der größte Unterstützer der Ukraine in Europa.
Weiterlesen »
Streit um drei Milliarden Euro: Grüne werfen Scholz Blockade bei Ukraine-Hilfe vorKiew benötigt dringend mehr Abwehrsysteme gegen Moskaus Luftangriffe. Nun ist innerhalb der Bundesregierung ein heftiger Streit um weitere Militärhilfen entbrannt. Die Grünen erheben schwere Vorwürfe gegen Scholz. Verteidigungsminister Pistorius rechnet jedoch mit einem Beschluss.
Weiterlesen »
Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 21:07 Ukraine schickt humanitäre Hilfe nach Syrien +++Lesen Sie alle aktuellen Entwicklungen und Nachrichten über den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine im Liveticker von ntv.de.
Weiterlesen »
Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 21:07 Ukraine schickt humanitäre Hilfe nach Syrien +++Lesen Sie alle aktuellen Entwicklungen und Nachrichten über den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine im Liveticker von ntv.de.
Weiterlesen »
Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 22:09 Selenskyj: Humanitäre Hilfe für Syrien über Programm 'Grain from Ukraine' +++Lesen Sie alle aktuellen Entwicklungen und Nachrichten über den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine im Liveticker von ntv.de.
Weiterlesen »