Von Andrea Thomas
BERLIN - Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Messerangriff in Solingen als Terrorismus bezeichnet, den man nicht hinnehmen werde. Die Bundesregierung werde nun "ganz schnell" das Waffenrecht verschärfen. Die Rückführungen von Menschen ohne Aufenthaltsrecht müssten erhöht werden. In Solingen wurden bei einer Messerattacke am Freitagabend drei Menschen getötet und acht verletzt. Bei dem mutmaßlichen Täter handelt es sich um einen Syrer.
Er betonte, dass er "wütend" und "zornig" sei auf diese Tat. "Sie muss schnell und hart bestraft werden", sagte Scholz. Die Bundesregierung werde nun sehr schnell Vorschläge zur Verschärfung des Waffenrechts vorlegen, wozu auch Regelungen zu Messern zählen würden. Er erwartet, dass das Parlament dem auch zustimmen wird.
Der mutmaßliche syrische Tatverdächtige Issa Al H. sollte im vergangenen Jahr eigentlich nach Bulgarien als seinem Einreiseland in die EU abgeschoben werden, allerdings scheiterte die Abschiebung. Später erhielt er subsidiären Schutz. Hebestreit betonte zudem, dass bei dem Tatverdächtigen die Abschiebung ein Durchführungsproblem gewesen sei und nicht ein rechtliches. Die Durchführung einer Abschiebung obliegt bei den Ländern. Bulgarien hatte laut Hebestreit der Abschiebung zugestimmt.
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