Im Ringen um die deutsche Migrationspolitik und den Umgang mit Geflüchteten hat es am Dienstagmorgen ein Spitzentreffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD...
Im Ringen um die deutsche Migrationspolitik und den Umgang mit Geflüchteten hat es am Dienstagmorgen ein Spitzentreffen von Bundeskanzler Olaf Scholz mit CDU-Chef Friedrich Merz gegeben. Inhalte wurden im Anschluss zunächst nicht bekannt, jedoch kündigte Merz für den Nachmittag eine Pressekonferenz zu Konsequenzen aus dem Messer-Anschlag von Solingen an.
und Afghanistan. Bereits jetzt seien "in Einzelfällen solche Abschiebungen auch möglich", sagte Baerbock dem Sender rbb. Allerdings sei dies schwierig, fügte sie mit Blick auf die in Afghanistan herrschenden radikalislamischen Taliban und die Assad-Diktatur in Syrien hinzu.in einem öffentlichen Brief eine Wende in der deutschen Migrationspolitik gefordert.
Der mutmaßliche Attentäter von Solingen, ein 26-jähriger Syrer, war 2022 nach Deutschland eingereist. Eine Abschiebung nach Bulgarien, wo er zuvor bereits als Flüchtling wurde, scheiterte später. Am vergangenen Freitag tötete er in Solingen auf einem Stadtfest drei Menschen durch Messerstiche und verletzte acht weitere zum Teil schwer.
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