Berlin - Auch nach dem Beschluss des geschäftsführenden Fraktionsvorstands der SPD zur Einführung eines Industriestrompreises hält Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an seinem Nein zu der Subvention fest.
"Uns eint das Ziel, dass die Strompreise runter müssen. Um den Strompreis dauerhaft zu subventionieren, fehlen uns nicht nur das Geld, sondern auch die rechtlichen Möglichkeiten. Deshalb setzen wir vor allem auf einen schnelleren Ausbau von Windkraft und Solarenergie", sagte Scholz den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Scholz geht davon aus, dass der Strompreis dann"strukturell geringer" ausfalle, als in jenen Ländern, die auf Kernkraft setzten. In der Debatte über verschiedene Strompreiszonen stellte der Kanzler klar, dass es bei einer Strompreiszone bleibe."Diese Sorge ist völlig unberechtigt. Die Bundesregierung will keine unterschiedlichen Strompreiszonen - das ist eine Fake-Debatte.
Nicht auf der Tagesordnung steht für Scholz auch der versprochene Klimabonus zur Kompensation der steigenden CO2-Preise."Nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine haben wir Verbraucher und Unternehmen entlastet, indem wir die EEG-Umlage abgeschafft haben, die den Ausbau der Erneuerbaren mitfinanziert hatte. Das war eine Entlastung von 20 Milliarden Euro", so der SPD-Politiker.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
SPD-Fraktion fordert Industriestrompreis: Scholz und FDP unter StromDie SPD-Bundestagsfraktion fordert staatliche Hilfen für energieintensive Branchen. Der Kanzler und die Liberalen lehnen sie bislang ab.
Weiterlesen »
SPD-Fraktion schlägt Industriestrompreis von fünf Cent für fünf Jahre vorIm Streit um die Einführung eines Industriestrompreises hat die SPD-Bundestagsfraktion konkrete Vorschläge für eine Umsetzung vorgelegt. 'Für einen definierten
Weiterlesen »
Fünf Cent pro Kilowattstunde: SPD-Fraktion fordert IndustriestrompreisDie Subvention soll für stromintensive Unternehmen gelten, die etwa Batterien, Windräder oder Wärmepumpen herstellen. Das geht aus einem Fraktions-Konzept vor.
Weiterlesen »
Auch SPD-Fraktion fordert jetzt einen IndustriestrompreisDie SPD-Bundestagsfraktion fordert für fünf Jahre einen Industriestrompreis von 5 Cent je Kilowattstunde. Die Abgeordneten befürworten damit ein Konzept des grünen Wirtschaftsministers und setzen Bundeskanzler Olaf Scholz unter Druck.
Weiterlesen »
SPD-Fraktion schlägt Industriestrompreis vorBerlin: In der Ampel-Koalition nimmt der Streit über einen subventionierten Strompreis für energieintensive Unternehmen an Schärfe ... Mehr bei BR24
Weiterlesen »
SPD-Fraktion schlägt Industriestrompreis vorBerlin: In der Ampel-Koalition nimmt der Streit über einen subventionierten Strompreis für energieintensive Unternehmen an Schärfe ... Mehr bei BR24
Weiterlesen »