In der Regierungskoalition sorgt die Diskussion über die Lieferung deutscher Taurus-Raketen an die Ukraine für anhaltende Kontroversen. Die FDP und die Grünen befürworten die Lieferung, während die SPD sie weiterhin strikt ablehnt. Trotz der Erklärung von Kanzler Olaf Scholz, die Debatte sei abgeschlossen, halten die Diskussionen an.
) stellt sich heute um 13.00 Uhr erstmals in diesem Jahr den Fragen der Abgeordneten im Bundestag. Schon vorab ist klar, worum es gehen wird: die umstrittenen Taurus-Raketen für dieHitziges Rededuell zwischen Röttgen und Scholz: Nachdem der Kanzler dem Unionspolitiker das Verbreiten von Halbwahrheiten in der Taurus-Debatte vorgeworfen hat, reagiert der CDU-Außenpolitiker gereizt. „Sie erfinden immer neue Ausnahmen“, ruft Röttgen.
Doch Scholz will sich nicht darauf einlassen. Erneut betont er, dass es bei der Frage nach einer Taurus-Lieferung nicht um ein grundsätzliches Nein zur Ukraine-Hilfe gehe. Als Kanzler habe er ausgewogene Entscheidungen abzuwägen. „Besonnenheit ist nicht etwas, was man als Schwäche qualifizieren kann, wie einige das tun, sondern Besonnenheit ist das, worauf die Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch haben.
, bei dem Großbritannien Taurus-Raketen bekäme und London weitere Storm Shadow an die Ukraine liefert, nicht aus. Auch der britische Außenminister. Indirekt rief auch Cameron laut Konflikt Deutschland zu Taurus-Lieferungen auf: Die Storm Shadow seien „unglaublich effektiv“ und hätten den Konflikt nicht eskaliert.
. Der Druck bei der Bundestagsbefragung wird Scholz also wohl kaum zum Einknicken bringen. Wenn sich die Situation im Ukraine-Krieg ändert, ist die Position aber sicherlich nicht in Stein gemeißelt.
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