Es ist die erste Bundestagsabstimmung in seinen gut drei Jahren als Kanzler, die Olaf Scholz verlieren will. In seiner Rede zur Vertrauensfrage läutet er den Wahlkampf mit einer harten Attacke ein.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine Rede zur Vertrauensfrage im Bundestag zu heftiger Kritik am früheren Koalitionspartner FDP genutzt. Ihre «wochenlange Sabotage» habe nicht nur der Regierung, sondern auch der Demokratie insgesamt geschadet, sagte er. Und an die Adresse von FDP -Chef Christian Lindner : «In eine Regierung einzutreten, dafür braucht es die nötige sittliche Reife.
Diese sorgten sich «um einen Kriegskanzler Friedrich Merz», der damit zündele, Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine zu liefern, sagte Weidel. Namen nannte sie nicht. Nach dpa-Informationen handelt es sich um die Abgeordneten Jürgen Pohl, Christina Baum und Edgar Naujok. Ein oder zwei Abgeordnete könnten sich den Informationen zufolge außerdem enthalten, hieß es weiter.
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