Kanzler Olaf Scholz stellt die Vertrauensfrage – und hat die Entlassung von Christian Lindner verteidigt. Er erhebt scharfe Vorwürfe gegen den FDP-Politiker.
Kanzler Olaf Scholz stellt die Vertrauensfrage – und hat die Entlassung von Christian Lindner verteidigt. Er erhebt scharfe Vorwürfe gegen den FDP-Politiker.Bundeskanzler Olaf Scholz hat das Stellen der Vertrauensfrage mit dem Ziel einer vorgezogenen Neuwahl mit den wichtigen zu treffenden politischen Fragen begründet.
„Diese Entscheidung ist so grundlegend, dass sie vom Souverän selbst getroffen werden muss, von den Wählerinnen und Wählern“, sagte der SPD-Politiker im Bundestag. „Diese Entscheidung ist so grundsätzlich, dass ich die Uneinigkeit darüber in der von mir geführten Regierung nicht länger erdulden konnte.“
Scholz betonte, bei der vorgezogenen Wahl „können dann die Bürgerinnen und Bürger den politischen Kurs unseres Landes vorgeben“. Es gehe zum Beispiel darum, ob Deutschland sich traut, kraftvoll in seine Zukunft zu investieren.
Er habe die Uneinigkeit in der von ihm geführten Regierung nicht länger dulden können. „Wir schulden den Bürgern Anstand und Ernsthaftigkeit“, rief Scholz. Scholz warf der FDP „wochenlange Sabotage der eigenen Regierung“ vor und ergänzte: „Die Wahrheit über dieses Schauspiel ist inzwischen ans Licht gekommen.“ Dies habe nicht nur dem Ansehen der Regierung geschadet, „sondern dem Ansehen der Demokratie insgesamt“.
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