BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz weist Vorwürfe der Union, der Haushaltsentwurf für 2025 sei unseriös, zurück. 'Nein, weder getrickst, noch unseriös getrickst. Sondern, das ist alles gut zueinander
BERLIN - Bundeskanzler Olaf Scholz weist Vorwürfe der Union, der Haushaltsentwurf für 2025 sei unseriös, zurück."Nein, weder getrickst, noch unseriös getrickst. Sondern, das ist alles gut zueinander gefügt worden", sagte der SPD-Politiker im ARD-"Interview der Woche". Einige seien wahrscheinlich enttäuscht, dass die Regierung einen Haushalt hinbekommen habe, fügte Scholz hinzu.
Der Haushalt sei"hart an der Kante der Verfassungsmäßigkeit", hatte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, der CDU-Politiker Helge Braun, im RBB24-Inforadio über den Etatentwurf geurteilt. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase, befand, die Regierung versuche mit Scheinlösungen, Handlungsfähigkeit vorzutäuschen.
Den Vorwurf von Braun ließ Scholz nicht gelten."Wir haben uns sehr genau bemüht, entlang der Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht formuliert hat und die sich aus dem Grundgesetz ergeben, diesen Haushalt aufzustellen", betonte Scholz.Ein weiterer Kritikpunkt der Union ist die sogenannte globale Minderausgabe von 17 Milliarden Euro. Die Bundesregierung geht dabei etwa davon aus, dass die Ministerien nicht das gesamte Geld in dem Jahr ausgeben werden.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
ROUNDUP: Debatte um Haushalt - Scholz: Müssen mit dem auskommen, was wir habenBERLIN (dpa-AFX) - Im Streit um den Bundeshaushalt 2025 ringt die Ampelkoalition weiter um Lösungen. Kanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigte am Sonntag geplante Einsparungen im Etat. 'Wir müssen mit dem
Weiterlesen »
Weg ins Finale der EM 2024: Berlin, Berlin, wie kommen wir nach Berlin?Hallo, Achtelfinale! Nach dem souveränen 2:0-Sieg gegen Ungarn ist die deutsche Nationalelf als erstes Team der EM sicher für die KO-Runde qualifiziert....
Weiterlesen »
Berlin, Berlin, er holt ihn in Berlin: Das war die FC Pro World ChampionshipVideo: Bei der FC Pro World Championship dominierte ein dänischer Next-Level-Weltmeister, die Deutschen glänzten eher abseits des virtuellen Rasens. Wir haben die Bilder zum großen Titelkampf in Berlin.
Weiterlesen »
Ampel einigt sich auf Haushalt: Haushalt steht, Schuldenbremse auchBis in den frühen Morgen wurde verhandelt. Nun aber steht eine Einigung beinm Haushalt. Die FDP kann sich in einem wichtigen Punkt durchsetzen.
Weiterlesen »
Ampel einigt sich auf Haushalt: Haushalt steht, Schuldenbremse auchBis in den frühen Morgen wurde verhandelt. Nun aber steht eine Einigung beinm Haushalt. Die FDP kann sich in einem wichtigen Punkt durchsetzen.
Weiterlesen »
Haushalt 2025: Scholz zeigt starke Nerven - das reicht nichtSeine SPD-Fraktion macht im Haushaltsstreit Druck, der Kanzler bleibt im Bundestag gelassen. Zweifel an einer Einigung im Haushaltsstreit lässt er nicht erkennen. Doch das wird auf Dauer nicht reichen.
Weiterlesen »