Scholz und Merz bei TV-Duell: Heftiger Schlagabtausch über AfD und Migration

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Scholz und Merz bei TV-Duell: Heftiger Schlagabtausch über AfD und Migration
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) lieferten sich zwei Wochen vor der Bundestagswahl ein hitziges TV-Duell. Es ging um den Umgang mit der AfD und die Migrationspolitik. Scholz warf Merz vor, einen Wortbruch begangen zu haben, indem die Union mit den Stimmen der AfD ihren Fünf-Punkte-Plan zur Migration durchgesetzt hat. Merz wies das zurück und versicherte, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde. Auch in der Wirtschaftspolitik gerieten die beiden Kandidaten aneinander. Merz kritisierte Scholz scharf für seine Einschätzung der Lage der deutschen Wirtschaft.

Bundeskanzler Olaf Scholz ( SPD ) und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ( CDU ) lieferten sich zwei Wochen vor der Bundestag swahl einen heftigen Schlagabtausch über den Umgang mit der AfD und die Migration spolitik. Das erste von zwei geplanten TV-Duellen war geprägt von Unversöhnlichkeit. Scholz warf Merz erneut einen «Wortbruch» und einen «Tabubruch» vor, weil die Union im Bundestag ihren Fünf-Punkte-Plan zur Migration mit den Stimmen der AfD durchgesetzt hat.

Er traue dem CDU-Vorsitzenden zu, nach der Wahl eine Koalition mit der AfD einzugehen. «Das ist meine ernste Sorge.» Merz wies das zurück: «Es wird diese Zusammenarbeit nicht geben», sagte er. «Wir werden das nicht tun, uns (Union und AfD) trennen in den Sachfragen Welten.» Die gemeinsame Abstimmung von Union, FDP und AfD hatte Ende Januar zu einem Eklat im Bundestag geführt. Einen Gesetzentwurf brachte Merz zwei Tage später wegen Abweichlern in seiner eigenen Fraktion und in der FDP aber nicht durch den Bundestag. Scholz hatte den Unions-Kanzlerkandidaten im Bundestag als «Zocker» bezeichnet. Dem Versprechen der Union, dass es keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben werde, vertraut nach einer Umfrage nur jeder zweite Wähler. Nach dem aktuellen ZDF-Politbarometer glauben 50 Prozent, dass die CDU an ihrem Parteitagsbeschluss von 2018 festhalten und auf Bundesebene weiterhin eine politische Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen wird, 43 Prozent sind gegenteiliger Ansicht.

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