Nach dem tödlichen Messerangriff von Freitag ist Bundeskanzler Scholz (SPD) in Solingen eingetroffen. Unter anderem ist ein Gedenken an die Opfer des mutmaßlich islamistischen Anschlags im Stadtzentrum geplant. Derweil werden Forderungen nach härteren Abschieberegeln und einem strengeren Waffenrecht lauter.
Bundeskanzler Olaf Scholz wird von Hendrik Wüst , Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und von Tim Kurzbach , Oberbürgermeister der Stadt Solingen, begrüßt.
Tatverdächtig ist ein 26-jähriger, abgelehnter Asylbewerber aus Syrien. Er hatte sich am Wochenende der Polizei gestellt und befindet sich in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Mordes und des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz IS. Medienberichten zufolge hätte der tatverdächtige Syrer im vergangenen Jahr abgeschoben werden sollen. Er war 2022 über Bulgarien nach Deutschland eingereist.
. Für den Vollzug des Aufenthaltsrechts seien die Länder zuständig. Es sei unverständlich, warum die Behörden die Ausreisepflicht in diesem konkreten Fall nicht durchgesetzt hätten; die bestehenden Gesetze dafür seien ausreichend. FDP-Fraktionsvize Kuhle forderte als Reaktion auf den Anschlag in Solingen konsequente Abschiebungen. Zudem müssten sich Bund und Länder in Fragen der Migrationspolitik endlich enger abstimmen, sagte er der"Rheinischen Post". Kein Stein dürfe auf dem anderen bleiben.Eine Woche vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen verschärfte CDU-Chef Merz den Ton und forderte einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan in Deutschland.
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