Bundeskanzler Scholz hat zum Auftakt seiner Zentralasien-Reise eine engere Zusammenarbeit mit Usbekistan bei der Steuerung der Zuwanderung nach Deutschland vereinbart.
Gemeinsam mit Präsident Mirsijojew unterzeichnete der SPD-Politiker in der Handelsstadt Samarkand ein Migrationsabkommen. Es soll den Zuzug von Fachkräften insbesondere im Pflege- und Gesundheitsbereich sowie die Rückführung von Usbeken ohne Bleiberecht in Deutschland erleichtern. Beim letzten Punkt geht es aktuell um lediglich rund 200 Personen. Das sind weniger als 0,1 Prozent aller 225.000 ausreisepflichtigen Migranten in Deutschland. Insgesamt leben 13.
Usbekistan ist ein Nachbarland von Afghanistan und gilt als einer der Staaten, der auch bei der Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan helfen könnte. Das Land öffnet sich seit Jahren stärker dem Westen, pflegt aber auch enge Handelsbeziehungen zu China und Russland.
Die fünf zentralasiatischen Staaten haben zusammen knapp 80 Millionen Einwohner und damit etwas weniger als Deutschland. Ihre Fläche entspricht aber ungefähr dem Gebiet der gesamten Europäischen Union. Die Länder sind einerseits wirtschaftlich traditionell eng mit Russland verflochten. Andererseits betonen sie, dass sie das Sanktionsregime der westlichen Staaten gegen Russland unterstützen.
Wie ernst es zum Beispiel Kasachstan damit meint, ist aber fraglich. Exporte von dort nach Russland sind seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine teils deutlich angestiegen. Das nährt den Verdacht, dass Unternehmen westlicher Staaten versuchen, Wirtschaftssanktionen gegen Russland auf diesem Weg zu umgehen.
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