Die Ampel-Koalition ist Geschichte. Nun wächst der Druck auf Kanzler Scholz, die Lage schnell zu klären. Er deutet Gesprächsbereitschaft an.
Informeller EU-Gipfel - Kanzler Olaf Scholz hatte die Vertrauensfrage eigentlich für Januar angekündigt - jetzt zeigt er sich verhandlungsbereit. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Bundeskanzler Olaf Scholz ist nach dem Aus seiner Ampel-Koalition gesprächsbereit über den Zeitpunkt einer Vertrauensfrage und der folgenden Neuwahl. Am Rande des informellem EU-Gipfels in Budapest mahnte er aber eine Einigung im Bundestag darüber an, welche Gesetze noch beschlossen werden sollen. Scholz sagte wörtlich: „Diese Verständigung könnte dann auch die Frage beantworten, welcher Zeitpunkt dann der Richtige ist, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, auch im Hinblick auf den möglichen Neuwahltermin.“ Der Wahltermin sei kein rein politisch festzusetzendes Datum. Er müsse auch den Anforderungen der Bundeswahlleiterin genügen, um eine ausreichende Zeit für die Organisation einer fairen und demokratischen Wahl zu berücksichtigen.
Er warf Scholz einen „durchsichtigen Versuch“ vor, die FDP zum Alleinverantwortlichen und Sündenbock für den Ampel-Bruch zu machen. „Der Bankrott der Ampel ist der Bankrott von Olaf Scholz.“