Ab Montag gibt es an allen Grenzen zu den EU-Nachbarstaaten Grenzkontrollen, um irreguläre Migration einzudämmen. Der Kanzler erklärt kurz vorher bei einem Bürgerdialog noch einmal, worum es ihm geht.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die geplante Ausweitung der Grenzkontrolle n verteidigt. «Irreguläre Migration ist nicht das, was wir wollen», sagte der SPD -Politiker bei einer Fragerunde mit Bürgern im brandenburgischen Prenzlau . Wenn wie im letzten Jahr 300.000 Menschen nach Deutschland kämen, von denen nur ein Teil einen Schutzanspruch habe, «dann ist das nicht gut». Deshalb müsse man genauer hinschauen, wer ein Recht zur Einreise habe.
Die zusätzlichen Kontrollen sollen zunächst sechs Monate andauern. Das betrifft Frankreich, Dänemark, Belgien, die Niederlande und Luxemburg. An den Grenzen zu Österreich, Polen, Tschechien und der Schweiz gibt es solche Kontrollen schon. Und auch an der Grenze zu Frankreich wurde zuletzt bereits kontrolliert, was die Bundesregierung unter anderem mit den Olympischen Spielen begründete.
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