Eigentlich sollte es um den EU-Gipfel gehen, doch Olaf Scholz geht in seiner Rede in den innenpolitischen Angriffsmodus. Das lässt sich Friedrich Merz nicht gefallen. Sehen Sie hier die Highlights der Debatte.
Und dann beginnt der Kanzler, spricht über die Themen des EU-Gipfels, der am Donnerstag startet: Die Unterstützung für die Ukraine und die Krisen in Nahost.
Sie fahren morgen nach Brüssel. Als der einzige Regierungschef, der aus seinem eigenen Land berichten muss, dass das Land im zweiten Jahr in der Rezession ist. Sie sind der Einzige. Alle anderen Länder in Europa haben mehr oder weniger ganz ordentliches Wachstum. Kein einziges ist das zweite Jahr in Folge in der Rezession. Sie sind es, der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, der das in Brüssel so zugestehen muss.
Sie wissen all das. Aber sie wollen das nicht aussprechen, weil ihre Politik im Kern eine ist, die diejenigen ansprechen soll, die Angst vor Veränderung haben. Sie spielen mit dieser Angst vor Veränderung. Sie schüren ganz bewusst Sorgen vor der Zukunft. Sie wollen, dass die Menschen denken, dass durch Veränderung alles schlechter wird. Auf Sorge und Angst ist ihre politische Kampagne gebaut.
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