Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Regierungserklärung vor einem 'Überbietungswettbewerb' bei Waffenlieferungen gewarnt
Das höchste Gut der westlichen Staaten sei der Zusammenhalt, mahnte Scholz. "Was unserer Geschlossenheit schadet, ist ein öffentlicher Überbietungswettbewerb nach dem Motto: Kampfpanzer, U-Boote, Flugzeuge – wer fordert noch mehr?", warnte er.
Scholz kritisierte in Anspielung auch auf Ampel-Politiker von SPD, Grünen und FDP zudem "markige innenpolitische Statements und Kritik an Partnern und Verbündeten auf offener Bühne". Dissonanzen und Spekulationen über mögliche Interessensunterschiede nutzten allein dem russischen Präsidenten und dessen Propaganda.. Man werde sich bei Waffenlieferungen weiter sehr eng mit den Partnern abstimmen.
Scholz sah in seiner Regierungserklärung zudem Fortschritte bei der Zusammenarbeit auf europäischer Ebene. So sei die Einigung des EU-Ministerrates auf Regeln für eine Identifizierung von Migranten über biometrische Daten "das A und O jeder erfolgreichen Reform unseres Asylsystems". Denn es sei Klarheit nötig darüber, wer nach Europa komme. Hier müssten die Verhandlungen mit dem Europaparlament nun "mit Hochdruck" vorangetrieben werden.
, sagte Scholz. Wie schon im Vorjahr greife der Bund "Ländern und Gemeinden auch in diesem Jahr mit Milliarden unter die Arme, um die Ankommenden gut zu versorgen"."Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach.
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