bundeskanzler Scholz wies den Vorwurf der Grünen zurück, er blockiere mehr Militärhilfe für die Ukraine. Scholz betont die Bereitschaft der Bundesregierung, der Ukraine beizustehen, und erklärt, dass im Haushaltsentwurf 2025 bereits 12 Milliarden Euro an Hilfe für die Ukraine vorgesehen seien.
Bundeskanzler Olaf Scholz weist den Vorwurf der Grünen zurück, er blockiere mehr Militärhilfe für die Ukraine. Im Haushalt sentwurf 2025 seien zwölf Milliarden Euro an Hilfe für die Ukraine vorgesehen, sagt Scholz auf einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Bielefeld. 'Ich hatte vorgeschlagen, das auch mal zu erweitern. Aber wenn man das tut, muss man auch sagen, wo das Geld herkommt', fügt er hinzu.
Es habe damals in der Koalition keine Mehrheit dafür gegeben, sagt er in Anspielung auf seinen Vorschlag, die Finanzierung der Ukraine-Hilfe mit zusätzlichen drei Milliarden Euro Militärhilfe aus einem Sondertopf neben dem Bundeshaushalt zu bezahlen. Es gebe nun durch den Bruch der Ampel-Regierung und die geplatzte Verabschiedung eines Etats für 2025 aber auch jetzt noch eine Haushaltslücke, betont der Kanzler. 'Ich bin dagegen, dass wir es von den Renten holen. Ich bin dagegen, dass wir das mit Kürzungen bei den Gemeinden machen. Ich bin dagegen, dass wir weniger Geld in Straßen investieren', sagt der SPD-Politiker. Russland hat die Ukraine laut britischem Geheimdienst im Dezember mit 1700 Drohnen attackiert, nachdem es im November noch 2300 waren. London zufolge liegt die geringere Anzahl wahrscheinlich an den ungünstigen Wetterbedingungen. Die Ukraine kann den größten Teil der angreifenden Drohnen abschießen oder elektronisch stören, jedoch nicht alle. Russland wird wahrscheinlich auch weiterhin monatlich mindestens 1500 Drohnen auf die Ukraine feuern, heißt es vom britischen Geheimdienst. Viele Drohnen sind dabei ungeladene Köder: Unbekannte haben in Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern ein von Ukrainern bewohntes Haus mit Hakenkreuzen beschmiert und einen Stein durch ein Fenster geworfen. Die Tat soll sich bereits in der Nacht zu Samstag ereignet haben, wie die Polizei in Rostock mitteilt. Laut Ermittlern hörten die Bewohner des Mehrfamilienhauses in der Nacht Geräusche. Kurz darauf flog ein Stein in das Schlafzimmer. Verletzt wurde niemand. Am nächsten Morgen stellte der Hauseigentümer zudem zwei Hakenkreuze an der Hauswand fest. Die Grünen im Schweriner Landtag sehen zu lasches Agieren der Behörden als Grund für die deutliche Zunahme rechtsextremistisch motivierter Straftaten. 'Ein Anstieg rechtsextremer Straftaten um 66 Prozent innerhalb eines Jahres ist nicht nur ein 'besorgniserregender Trend' – er ist Beleg für das Versagen der Landesregierung, insbesondere von Innenminister Christian Pegel', hat kürzlich Grünen-Fraktionschefin Constanze Oehlrich erklärt.Der Ukraine-Krieg dauert seit mehr als 1000 Tagen an. Dass Trump sein Wahlversprechen einhalten kann, den Konflikt innerhalb von 24 Stunden zu beenden, hält Oberst a.D. Wolfgang Richter für unrealistisch. Doch Trump könne im Gespräch mit Putin wichtige Weichen stellen. Wegen der Unterstützung der ukrainischen Armee ist ein Mann in Russland zu neun Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der Angeklagte sei von einem Gericht in Sibirien des Hochverrats schuldig gesprochen worden, meldet die staatliche Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf den russischen Geheimdienst FSB. Der Mann, der 'der Innen- und Außenpolitik Russlands feindlich' gegenüberstehe, habe einen Mittelsmann im Onlinedienst Telegram kontaktiert und Geld zur Unterstützung der ukrainischen Armee überwiesen. Seit Kriegsbeginn sind in Russland Tausende Menschen wegen Kritik am Vorgehen Moskaus bestraft oder inhaftiert worden. Oft werden ihnen mit langjährigen Haftstrafen verbundene Anklagepunkte wie 'Verrat', 'Terrorismus', 'Sabotage' oder 'Spionage' vorgeworfen.Die Ukraine bekommt angesichts von russischen Dauerangriffen auf ihr Energiesystem mehrere Strom-Großspeicher zur Stabilisierung der Versorgung. Das unter anderem von Siemens gegründete Unternehmen Fluence Energy werde mehrere der Batterien in das Land liefern, teilen Fluence sowie der ukrainische Partner DTEK mit. Die Großbatterien mit 20 bis 50 Megawatt sollen zusammen eine Leistung von 200 Megawatt haben, die Investitionskosten belaufen sich auf 140 Millionen Euro. Bis zum Oktober sollten sie einsatzbereit sein und damit im nächsten Winter Strom-Ausfälle verringern. Die Leistung reiche aus, um 600.000 Haushalte für zwei Stunden zu versorgen. Die Anlagen sollen das System insgesamt stabilisieren.Die EU-Kommission kündigt neue humanitäre Hilfen für die Ukraine und das Nachbarland Moldau an. Insgesamt sind 148 Millionen Euro vorgesehen. Die Hilfen sollen den Menschen helfen, im russischen Angriffskrieg durch die 'harte Winterzeit' zu kommen, wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mitteilt. Rund 140 Millionen Euro seien für die Ukraine vorgesehen und acht Millionen Euro für Moldau. Die Mittel sind für Notunterkünfte, Lebensmittel und Medikamente gedacht, insbesondere für vom Krieg betroffene Ukrainerinnen und Ukrainer im Osten und Süden des Landes. In Moldau sollen damit ukrainische Kriegsflüchtlinge versorgt werde
SCHOLZ UKRAINE HILFE HAUSHALT RESSEN
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