Wie lässt sich die Milliardenlücke im Bundeshaushalt 2025 schließen? Finanzminister Lindner hatte Vorschläge mit einer höheren Schuldenaufnahme nach Vorlage von Gutachten zurückgewiesen – Bundeskanzler Scholz kommt aber zu einem anderen Ergebnis.
Christian Lindner hatte Vorschläge, mit denen der Bund höhere Schulden für die Bahn und die staatliche Autobahngesellschaft aufnehmen könnte, nach Vorlage von Gutachten zurückgewiesen. Scholz kommt zu einem anderen Ergebnis: "Klares Ergebnis des juristischen Gutachtens: Das geht",So deutlich hat sich der Bundeskanzler noch nie gegen seinen Finanzminister gestellt.
Solche Kredite würden nicht auf die Schuldenbremse angerechnet, würden also den finanziellen Spielraum der Regierung erhöhen. Gegenüber dem Medium sagte Scholz weiter, es bleibe für ihn ein Mysterium, wie das eigentlich klare Votum des juristischen Gutachtens vorübergehend grundfalsch aufgefasst werden konnte.
Damit dürfte sich Scholz auf die Interpretation des Finanzministeriums beziehen: Das war zum Ergebnis gekommen, dass die entsprechenden Maßnahmen eine Umgehung der Schuldenbremse darstellen könnten und damit verfassungsrechtlich problematisch wären. Lindner hatte daraufhin neue Gespräche über den Haushalt gefordert.
Bis Mitte August wollen Scholz, Lindner und Vizekanzler Robert Habeck nun erneut Lösungen suchen. Dann soll der Haushaltsentwurf an den Bundestag weitergeleitet werden, der viel Zeit zur Beratung braucht. "Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach.
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