Scholz will keine Taurus-Raketen liefern

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Großbritannien und Frankreich haben bereits Marschflugkörper in die Ukraine geliefert. Deutschland und die USA zögern dagegen. Eine positive Entscheidung der Bundesregierung wird es so schnell nicht geben.

vorerst keine Marschflugkörper vom Typ Taurus in das Kriegsgebiet liefern. Stattdessen will Deutschland die ukrainischen Streitkräfte weiter vor allem mit Luftabwehrsystemen und Artillerie in ihrem Kampf gegen die russischen Angreifer unterstützen. Entsprechende Medienberichte wurden der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag in Koalitionskreisen bestätigt. Eine formelle Entscheidung gibt es dazu aber weiterhin nicht.

Zudem sollen deutsche Regierungsvertreter dem Bericht zufolge die Sorge geäußert haben, dass mit Taurus-Marschflugkörpern die Kertsch-Brücke zwischen dem russischen Festland und der vonVor allem die Entsendung eigenen Personals in die Ukraine kommt für die Bundesregierung nicht in Frage. Damit würde man sich in eine völkerrechtliche Grauzone zu einer Kriegsbeteiligung begeben. Zudem wäre dafür die Zustimmung des Bundestags notwendig.

Eine solcher Schritt würde auch Russlands Präsident Wladimir Putin in die Hände spielen. Er könnte sie als Bröckeln der westlichen Unterstützung der Ukraine werten. Eine negative Entscheidung zu Taurus wird also voraussichtlich nie verkündet werden.Die Diskussion über die Marschflugkörper ist aber längst nicht vorbei und die Zurückhaltung könnte für neuen Ärger in der Koalition sorgen.

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