Merz unterstellt doppeltes Spiel: Scholz will Putin militärisch zum Einknicken bewegen
Der Erklär-Marathon geht weiter und ein Ende ist so wenig absehbar wie ein Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine: Weil in zehn Tagen ein Sondertreffen des Europäischen Rats anberaumt ist, nimmt Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag Stellung. In seiner Regierungserklärung zu EU-Fragen
stellt Scholz den Ukraine-Krieg in den Mittelpunkt und definiert seine mit Deutschlands Partnern abgestimmte Strategie in diesem Konflikt: "Noch immer glaubt Putin, dass er einen Diktatfrieden herbeibomben kann", sagt Scholz, der erst in der vergangenen Woche mit dem russischen Präsidenten telefoniert hatte. "Erst, wenn er versteht, dass er die Verteidigung nicht brechen kann, wird er bereit sein, ernsthaft über Frieden zu verhandeln.
"Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen, die Ukraine muss bestehen", sagt Scholz. "Darum geht es bei allem was wir tun." Er meint damit die Sanktionen gegen Russland, die Aufnahme von geflüchteten Ukrainern, die wirtschaftliche und humanitäre Unterstützung der Ukraine und die "Lieferung von Waffen, einschließlich schweren Geräts".
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