Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nach einem Gespräch mit Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) zur Kooperation in Migrationsfragen bereit erklärt.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich nach einem Gespräch mit Unionsfraktionschef Friedrich Merz zur Kooperation in Migrationsfragen bereit erklärt. Es sei"richtig, wenn auch der Oppositionsführer im Deutschen Bundestag Zusammenarbeit anbietet bei der Reduzierung der irregulären Migration", sagte Scholz am Dienstag bei einem Wahlkampfauftritt in Jena."Wenn die Regierung und die Opposition zusammenarbeiten, dann ist das nie schlecht.
orientieren an den "Prinzipien, die für die Demokratie und die Art und Weise, wie wir dieses Land miteinander gestalten, wichtig sind", unterstrich Scholz. "Es gelten unserer internationalen Verträge, es gelten die Regeln der Europäischen Union. Es gilt das, was unser Grundgesetz uns vorschreibt. Und dann sind viele praktische Vorschläge willkommen.
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