Bundeskanzler Scholz hat die Parteien im Bundestag zur Zusammenarbeit bis zu Neuwahlen aufgerufen.
In einer Regierungserklärung zur politischen Lage sagte Scholz, man müsse die Zeit nutzen, um notwendige Gesetze zu beschließen. Das Parlament sei nach dem Bruch der Ampelkoalition weiter handlungsfähig, dies sollte man dem Land jetzt zeigen. Konkret nannte Scholz ein Ausgleichen der Kalten Progression, Wachstumsimpulse für die Wirtschaft, eine Erhöhung des Kindergeldes und die Stärkung des Bundesverfassungsgerichts.
Der Regierungserklärung von Scholz schließt sich eine Aussprache der Abgeordneten an - unter anderem will der CDU-Vorsitzende Merz das Wort ergreifen. Zum Auftakt der Sitzung hatten die parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen und Gruppen über die Geschäftsordnung debattiert. Dadurch hatte sich der Beginn der Regierungserklärung verzögert.
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