Schulden: Bayern will nicht 'für Versäumnisse anderer zahlen'

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) löst mit seinem Plan, Gemeinden auch mit Bundesmitteln zu entschulden, auf kommunaler Ebene nicht nur Zustimmung aus. Schulden Kommunen

Bayerns Finanzminister Albert Füracker sagte, Kommunen, die unverschuldet in wirtschaftliche Probleme geraten sind, müsse geholfen werden. Aber ausschließlich die Höhe kommunaler Kassenkredite als Kriterium für finanzielle Hilfen heranzuziehen, lehne er"entschieden ab". Dies sei ungerecht.

Auch der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags, Hans-Günter Henneke, kritisierte Scholz' Plan:"Ich habe wenig Verständnis dafür, wenn sich der Bund mit der Frage kommunaler Altschulden und damit einem Problem weniger Städte in wenigen Bundesländern befasst", sagte er derAndere Kommunalverbände wie der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund dagegen begrüßten Scholz' Vorstoß.

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