Niedersachsen & Bremen
Bremen - Weil der Nachtragshaushalt der Bremer Regierung nach Einschätzung der CDU-Fraktion gegen die Landesverfassung verstößt, klagt die Fraktion am Staatsgerichtshof. Die Klage wurde am Freitag eingereicht, wie der Fraktionssprecher bestätigte. Für unrecht hält die Oppositionsfraktion das Aussetzen der Schuldenbremse.
Nach Angaben der CDU handelt es sich um eine sogenannte abstrakte Normenkontrollklage. Bei solchen Verfahren wird geprüft, ob beispielsweise Gesetze mit der Verfassung vereinbar sind. Die Schuldenbremse ist im Grundgesetz und in der Landesverfassung verankert. Sie schreibt in der Regel einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung vor. Doch bei Naturkatastrophen oder anderen Notsituationen kann die Schuldenbremse ausgesetzt werden.
Die Bremer Regierung hat die Ausnahmeregel für den Nachtragshaushalt 2023 genutzt. Sie begründet die Entscheidung mit der Klimakrise in Verbindung mit dem Ukraine-Krieg und der Energiekrise. Zur Bekämpfung der Krisen stellt die Regierung drei Milliarden Euro über Kredite bis 2027 bereit. Die CDU-Fraktion stützt sich auf ein Gutachten, das der Rechtswissenschaftler Christoph Gröpl von der Universität des Saarlandes für sie verfasst hat.
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