Ein Jahr nach dem Scheitern von Berlin 2030 Klimaneutral scheint echte Klimapolitik unmöglich. Schuld ist auch die Sparpolitik des Bundes.
Schuldenbremse und Klimavolksentscheid: Die Anti-Politik-Maschine Ein Jahr nach dem Scheitern von Berlin 2030 Klimaneutral scheint echte Klimapolitik unmöglich. Schuld ist auch die Sparpolitik des Bundes.
Berlin taz Der Versuch einer ernsthaften Antwort auf die Herausforderungen der Klimakrise – nicht mehr und nicht weniger war der Volksentscheid Berlin Klimaneutral 2030. Genau ein Jahr nach dessen Scheitern ist die „Klimafrage“ in Berlin weiter ungelöst. Grund dafür ist nicht nur der konservative Senat aus CDU und SPD, sondern auch der Endgegner jeder zukunftsweisenden Politik: die Schuldenbremse.
Um dem Volksentscheid den Wind aus den Segeln zu nehmen, versprach die frisch gewählte Koalition, fünf bis zehn Milliarden Euro über einen Sonderfonds in die sozial-ökologische Transformation zu investieren. Auch wenn es ein durchschaubares Manöver war, ließ es darauf hoffen, dass die Dringlichkeit der Klimakrise mittlerweile auch zu konservativen Politiker:innen durchgedrungen ist.
Endgegner Schuldenbremse Davon ist heute nicht mehr viel übrig. Wie ein im Februar veröffentlichtes Gutachten nahelegt, ist das Klimasondervermögen rechtswidrig, weil es der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse widerspricht. Gut möglich, dass dieses Schicksal auch einen erfolgreichen Volksentscheid ereilt hätte.
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