Debatte um Schuldenbremse – worum geht es?
Den nachfolgenden Generationen weniger Schulden vererben, das ist der Zweck der sogenannten "Schuldenbremse". Doch ist das Gesetz noch zeitgemäß und flexibel genug, um auf die aktuellen Krisen zu reagieren? Darüber wird gestritten.
Nach dem Urteil aus Karlsruhe klafft ein milliardenschweres Loch im Haushaltsentwurf der Bundesregierung. Wie lässt es sich schließen?, dass 60 Milliarden Euro an ungenutzten Kreditermächtigungen für den Kampf gegen die Corona-Pandemie nicht rückwirkend in den Klimatransformationsfonds verschoben werden dürfen. Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hatte gegen das Manöver der Ampelkoalition geklagt.
"Wirtschaftsweise" Monika Schnitzer schließt sich dieser Sichtweise an: "Eine transparente Lösung könnte sein, eine erneute Ausnahme von der Schuldenbremse zu begründen mit den Auswirkungen der Energiekrise", sagte sie der "Rheinischen Post". Schnitzers Gremiumskollegin Veronika Grimm ist anderer Meinung: "Das Aussetzen der Schuldenbremse per Notfallregel erfordert eine Notlage", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Bundesfinanzminister und FDP-Parteichef Christian Lindner sagte in der "Bild am Sonntag": "Die neue Rechtsklarheit ist kein Anlass, die Schuldenbremse zu schleifen, sondern sie zu stärken." FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr fordert soziale Einschnitte. "Die Koalition ist aufgefordert, Lösungen zu finden, um die Staatsfinanzen weiter zu konsolidieren.
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