Wer trägt die politische Verantwortung für die Terrortat in Solingen? Kurz vor den Landtagswahlen wird diese Frage zum Blame Game zwischen den Parteien und Behörden.
Wer trägt die politische Verantwortung für die Terrortat in Solingen? Kurz vor den Landtagswahlen wird diese Frage zum Blame Game zwischen den Parteien und Behörden.
CDU und SPD in Sachsen fordern nach der Messerattacke in Solingen schärfere Maßnahmen gegen Straftäter. Aber es wächst auch die Sorge, dass die AfD von der schrecklichen Tat profitiert.war am Wochenende vorgeprescht. Öffentlichkeitswirksam und selbstverständlich auch aus strategischen Gründen forderte er in seinem Newsletter einen Aufnahmestopp von Menschen ausNach dem Messerangriff kündigt Scholz ein hartes Durchgreifen bei Abschiebungen an.
Der tödliche Messeranschlag in Solingen hat eine Debatte über innere Sicherheit ausgelöst. Bundeskanzler Scholz kündigte am Montag bei einem Gedenkbesuch am Tatort Konsequenzen an.Das reichte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul jedoch gleich weiter und betonte die Zuständigkeit seiner Kabinettskollegin Josefine Paul.
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