Muss man das Bundesverfassungsgericht für den Fall schützen, dass verfassungsfeindliche Parteien in Deutschland mehr Macht bekommen? Die Union hat Gespräche darüber mit den Ampel-Parteien gerade platzen lassen. Mit einem Gesetzentwurf will der Bundesjustizminister CDU-Chef Merz wieder ins Boot holen.
Muss man das Bundesverfassungsgericht für den Fall schützen, dass verfassungsfeindliche Parteien in Deutschland mehr Macht bekommen? Die Union hat Gespräche darüber mit den Ampel-Parteien gerade platzen lassen. Mit einem Gesetzentwurf will der Bundesjustizminister CDU-Chef Merz wieder ins Boot holen.
Bundesjustizminister Marco Buschmann ist bereit, einen Entwurf zur dauerhaften Absicherung des Bundesverfassungsgerichts vorzulegen, wenn dadurch eine Verständigung mit der Union möglich wird. "Ich begrüße es, dass Friedrich Merz eine Offenheit für die Fortsetzung der Gespräche zum stärkeren Schutz unseres Grundgesetzes und seiner Institutionen geäußert hat", sagte der FDP-Politiker.
Unionsfraktionschef Merz sagte, er schließe eine gesetzliche Änderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Demokratiefeinden nicht generell aus. Die Union sei hier gesprächsbereit. Einen brauchbaren Entwurf der Ampel-Koalition dazu habe er aber noch nicht gesehen. Die Unionsfraktion hatte Gespräche mit Vertretern der Ampel-Koalition gestern platzen lassen.
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte der "Süddeutschen Zeitung", der Konsens aller demokratischen Kräfte sei gefordert. "Die überfraktionellen Gespräche dürfen nicht enden." Merz hatte erklärt, das deutsche Verfassungsgericht sei besser geschützt als dies etwa in Polen, Ungarn oder den USA der Fall sei.
Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum warnte jedoch davor. Es sei "ungeheuerlich, dass wir uns über eine solche Maßnahme unterhalten müssen - und wir müssen das", sagte der FDP-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Aber wir sind noch nicht so weit, dass wir sogar unsere Verfassung ändern müssen.
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