Die CSU-Forderung, Ukrainer ohne Arbeit zurückzuschicken, löste Empörung aus. Der CDU-Chef mahnt nun eine bessere Arbeitsmarktintegration an – distanziert sich aber von der Rückkehrsforderung.
diese Flüchtlinge, die hier sind und längere Zeit hier bleiben, auch besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren
“, sagte Fraktionschef Friedrich Merz am Dienstag in Berlin. „Wir brauchen sie, und dafür müssen die richtigen Anreize gesetzt werden.“ Das sei eine Aufgabe der Politik und nicht in erster Linie der Flüchtlinge.sich einer Beschäftigung zuzuwenden. Daher müsse eine Diskussion darüber geführt werden - und zwar so, dass man den Menschen, die vor dem Krieg geflohen seien, gerecht werde.
sagte Merz. Es gehe um die arbeitsfähigen Flüchtlinge, nicht um Kinder und Ältere. Der CDU-Chef betonte: „Wir stehen dazu, dass wir der Ukraine auch in Zukunft helfen werden.“ Das gelte für die Unterstützung des Landes selbst. „Und das Gleiche gilt für die Flüchtlinge, die bei uns sind.
Dobrindt sagte am Dienstag, Deutschland werde seiner humanitären Verantwortung auch weiterhin nachkommen. „Dazu gehört aber auch, dass Arbeitsaufnahme als Teil eines Integrationsprozesses gelingen kann.“ Das „Grundübel“ einer bisher mangelnden Arbeitsaufnahme sei das Bürgergeld.Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine können seit Juni 2022 Leistungen der Grundsicherung erhalten - anstelle der geringeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
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