Ausweisung
11. September 2023 um 21:55 Uhr
CDU und Grüne in Schleswig-Holstein haben ihren Streit bei der Frage über die von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten beigelegt. Die Zustimmung der Grünen auf Bundesebene hat die Grundlage für die ursprünglich verabredete Enthaltung verändert, sagte Ministerpräsident Daniel Günther am Montagabend nach gemeinsamen Beratungen. Die Koalition verständigte sich damit doch auf eine Zustimmung zu einem entsprechenden Gesetz im Bundesrat.
Er respektiere die weiterhin ablehnende Haltung zum Instrument der sicheren Herkunftsstaaten von Integrationsministerin Aminata Touré und ihrem Landesverband, sagte Günther. Touré verwies darauf, dass die Union sehr großes Interesse an der Einstufung habe. Obwohl wir diese Position als Grüne in Schleswig-Holstein inhaltlich nicht teilen, respektieren wir sie ausdrücklich und werden im Bundesrat zustimmen.
In der vergangenen Woche hatte der Regierungschef die beider Länder als sichere Herkunftsstaaten bereits als richtig bezeichnet. Es sei undenkbar, dass die Landesregierung von der Ampel-Koalition auf Bundesebene mit den Stimmen der Grünen getragenen Gesetz in der Länderkammer die Zustimmung im Bundesrat verweigere. Im Juni hatte Touré im Landtag erklärt, die Koalition werde sich im Bundesrat zu der Einstufung beider Staaten enthalten.
Sichere Herkunftsstaaten sind Länder, bei denen davon ausgegangen wird, dass es dort im Regelfall weder Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Behandlung gibt und dem betroffenen Ausländer damit in seiner Heimat kein ernsthafter Schaden droht. Aktuell gilt das für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Ghana, Senegal, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Nordmazedonien, Albanien, Kosovo und Montenegro.
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