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Bundespräsident Steinmeier hat Vizekanzler Klingbeil und Innenminister Dobrindt angerufen, weil er um den Bestand der schwarz-roten Koalition fürchtet. Streit um Pflege und Zuckersteuer eskaliert.
In der schwarz-roten Bundesregierung haben sich die internen Probleme und die miserable Außenwirkung gegen Ende der zweiten Woche nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin massiv verschärft. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sah sich am Dienstag veranlasst, Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) anzurufen, weil er fürchtete, die Regierung könne auseinanderbrechen. Die Gespräche wurden dem Tagesspiegel aus Koalitionskreisen bestätigt.
Streit um Pflege und Zuckersteuer eskaliert
Schwarz-Rot ist in dieser Woche in einen Modus geraten, den Eltern von kleinen Kindern kennen: Erst klaut der eine ein Förmchen, dann schnappt sich der andere ein Schäufelchen. So ähnlich war es mit den Themen Pflege und Zuckersteuer. Am vergangenen Wochenende haute SPD-Fraktionschef Matthias Miersch via Bild am Sonntag in Sachen Pflege auf den Putz und kündigte an, das reine Kürzungspaket, das bisher geplant sei, werde die SPD nicht mitmachen.
Mitte der Woche revanchierte sich die Union: Es sickerte durch, das Kanzleramt habe die Pläne von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für eine Zuckersteuer vorerst gestoppt. Am Freitag bemühte sich Sebastian Hille, stellvertretender Sprecher der Bundesregierung, die Aufregung rund um die Zuckersteuer wegzuerklären. Er sagte in Berlin, er sehe nicht, was man gestoppt habe. Es werde immer gleich alles auf sehr großer Flamme öffentlich gekocht. Die mediale Wahrnehmung sei verzerrt, es würden schlicht die regierungsinternen Abstimmungen noch laufen.
Die Besonderheit war jedoch, dass diese Abstimmungen gerade nicht intern liefen, sondern die Unionsseite die Botschaft an den Koalitionspartner als volle Breitseite über die Bild ausrichten ließ. Auf SPD-Seite wurde das einhellig als Retourkutsche und Reaktion auf den Pflege-Aufstand der Sozialdemokraten interpretiert. Die Finanzkommission Gesundheit hatte empfohlen, die Zuckersteuer so zu konzipieren, dass 450 Millionen Euro pro Jahr eingenommen werden. Das war der Union zu viel.
Steinmeier als Mahner in der Krise
Dass ein Bundespräsident akut um den Fortbestand einer Regierungskoalition fürchtet, ist ein Politikum. Gerade weil die Verfassung dem Staatsoberhaupt eine Rolle fernab der Tagespolitik zuweist, ist es etwas Besonderes, wenn der Bundespräsident zum Telefonhörer greift, weil er um die Zukunft des Landes fürchtet und sich in der Pflicht sieht, aktiv zu werden. Dass Steinmeier Dobrindt kontaktierte, passt dazu, dass der Innenminister und nicht etwa der Kanzler mittlerweile als eigentliches Machtzentrum der Union in der Bundesregierung gilt. Merz wird von vielen in der Koalition nur noch als Kanzler auf Abruf gesehen, der nicht die Kraft und das Geschick hat, Vorgänge so zu steuern, dass gute Ergebnisse dabei herauskommen.
Weitere Konflikte und schlechte Umfragewerte
Zuckersteuer und Pflege sind nur zwei Themen unter sehr vielen, bei denen es massiv hakt. Bei der Pflege hat sich Schwarz-Rot zwar auf einen vorläufigen Plan geeinigt, der lässt aber alle Grundsatzfragen unbeantwortet. Übernehmen soll nun eine Kommission. Brisant ist die Lage auch bei der Einkommensteuer: In der Unionsfraktion gibt es Bestrebungen, die Pläne von Finanzminister Klingbeil zu blockieren, solange nicht Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) bei anderen Reformvorhaben liefert.
Dabei geht es etwa um Erleichterungen bei der sachgrundlosen Befristung und um Lockerungen beim Kündigungsschutz für Menschen mit sehr guten Gehältern. Unter den Abgeordneten der Union haben so manche den Eindruck, man sei gegenüber der SPD schon viel zu oft in Vorleistung gegangen. Was aus dem Mega-Thema Rente und dem Vorschlag der Alterssicherungskommission für eine Grundsatz-Reform wird, ist offen.
Die Koalition behauptet zwar, es werde regulär gearbeitet, präsentiert sich aber gleichzeitig tief zerstritten. Der Vergleich zur Ampel und deren Endphase wird im Regierungsviertel dieser Tage immer öfter gezogen. Im ARD-Deutschlandtrend zeigen sich unterdessen nur noch 10 Prozent der Befragten mit der Arbeit von Kanzler Merz zufrieden oder sehr zufrieden. Seit 1997 gibt es die Befragung – ein so niedriger Wert wurde bis jetzt noch nie für einen Kanzler gemessen.
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