Fahrkartenkontrolle in einer Straßenbahn
Wer ohne gültigen Fahrschein erwischt wird, kann ins Gefängnis kommen. Ein Bündnis fordert jetzt, den entsprechenden Paragrafen im Strafgesetzbuch zu streichen. Ein Argument: Mit der aktuellen Regelung werde Armut bestraft.Wegen Schwarzfahrens ins Gefängnis? Das ist gar nicht so selten. Die Kriminologin Nicole Bögelein von der Uni Köln schätzt, dass etwa 8.000 bis 9.000 Schwarzfahrer pro Jahr in Haft kommen, weil sie die Strafe nicht bezahlen konnten.
Worum dreht sich diese Debatte? Und was würde sich ändern, wenn Schwarzfahren keine Straftat mehr wäre?Fahren ohne Ticket ist in Deutschland eine Straftat. Dies regelt § 265a im Strafgesetzbuch. Der Täter erschleiche sich eine Beförderungsleistung, heißt es dort. Bis eine Person ohne Fahrschein tatsächlich im Gefängnis landet, vergeht viel Zeit. Zahlreiche Institutionen und Personen sind an diesem Prozess beteiligt.
Das halten viele Forschende für völlig unangemessen. Deshalb unterzeichneten mehr als 120 Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen einen offenen Brief an den ehemaligen Bundesjustizminister Marco Buschmann , den Paragrafen 265a ersatzlos abzuschaffen. Mehrere Umfragen zeigten, dass eine Mehrheit der Deutschen sich wünscht, dass Schwarzfahren nicht mehr wie eine Straftat behandelt wird.
Dann müssten die Verkehrsbetriebe wie alle Privatunternehmen das Geld selbst eintreiben - wie in jedem zivilrechtlichen Prozess. Das würde die Justiz enorm entlasten. Die Kriminologin Christine Graebsch von der FH Dortmund, die Mit-Verfasserin des offenen Briefes an den damaligen Justizminister Buschmann ist, sagte dem WDR, die Verkehrsbetriebe wälzten die Arbeit derzeit auf die Justiz ab.
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