Fünf Wochen vor dem Nato-Gipfel in Vilnius tritt Schwedens neues Terrorgesetz in Kraft. Es war eine Schlüsselforderung Erdoğans – doch wird von Experten heftig kritisiert.
. Schon 2019 plante die damalige sozialdemokratische Regierung ein ähnliches Gesetz, nach heftiger Kritik des schwedischen Gesetzgebungsrats zog Stockholm die Vorschläge aber zurück.
Konkret wird die Beteiligung an sowie die Förderung, Stärkung und Unterstützung einer terroristischen Organisation„Das Gesetz enthält verschiedene Definitionen, die unklar sind“, sagt Patrik Bremdal, Professor für Verfassungsrecht an der Universität Uppsala dem Tagesspiegel.. Dies ist eine Definitionsfrage, die in allen Terrorismusgesetzen problematisch ist, da es keine klar akzeptierte Definition von Terrorismus und terroristischer Organisation gibt.
. „Wenn illiberale Kräfte an die Macht kommen, besteht die Möglichkeit, die Unklarheit des Gesetzestextes auszunutzen.“ Dann könne es darum gehen, „Organisationen, die gegen die Regierung arbeiten, als terroristisch zu bezeichnen, um so die Unterstützer zu bestrafen“.Das Gesetz eröffnet Ankara die Möglichkeit einer Kehrtwende ihrer bisherigen Blockadehaltung, meint Aras Lindh, Türkeiexperte beim Schwedischen Institut für Auswärtige Politik.
„Die Türkei ist sich sehr wohl bewusst, dass Schweden mit dem neuen Terrorgesetz, alles getan hat, was es tun kann, ohne die eigene Rechtsstaatlichkeit zu gefährden.“ Zusätzliche Forderungen wie Auslieferungen von mutmaßlichen Terrorist:innen seien dagegen ein DruckmittelAuslieferungen sind für die Türkei ein zusätzliches Druckmittel, um sich vor Verhandlungen über andere Themen zu positionieren.Ob Erdoğan sich mit seiner Blockadehaltung nur im Wahlkampf profilieren wollte, bleibe weiterhin ungewiss. „Jetzt ist es wichtig, in den kommenden Tages jedes Signal zu lesen, um zu verstehen, was hinter Erdoğans Nein steckt.
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