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im Schweigegeldprozess gegen eine Pornodarstellerin Immunität genießt. Stattdessen wurde die Entscheidung erneut verschoben, nachdem der Richter entsprechenden Anträgen von Staatsanwaltschaft und Verteidigung stattgegeben hatte. Der Beschluss soll nun am 19. November mitgeteilt werden, wie aus Gerichtsdokumenten hervorging.
Sollte der New Yorker Richter dem Antrag von Trumps Verteidigung auf Immunität letztlich stattgeben, wäre der im Mai ergangene Schuldspruch gegen Trump wohl gekippt. Lehnt der Richter den Antrag hingegen ab, bliebe die Frage, ob die für Ende November geplante Verkündung des Strafmaßes Bestand haben wird.Geschworene in New York hatten Trump Ende Mai in allen 34 Anklagepunkten für schuldig befunden.
Es war das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde. In der vergangenen Woche wurde Trump als verurteilter Straftäter erneut zum US-Präsidenten gewählt – ebenfalls ein Novum in der Geschichte des Landes.Von Marc Pitzke, New York
Ursprünglich hätte das Strafmaß schon Mitte September verkündet werden sollen. Der Richter gab aber einem Antrag von Trumps Verteidigern statt, die Strafe erst nach der Präsidentschaftswahl zu verkünden. Theoretisch könnte dem Republikaner eine Haftstrafe von bis zu vier Jahren drohen. Eine Bewährungsstrafe hielten viele Beobachter vor der Wahl aber für deutlich wahrscheinlicher.
Zwar ist der New Yorker Schweigegeldfall anders gelagert, weil er sich in erster Linie um Trumps Handlungen als Präsidentschaftskandidat vor der Wahl 2016 dreht. Doch das Urteil des Supreme Court besagt auch, dass Amtshandlungen von US-Präsidenten nicht als Beweise in Strafverfahren angeführt werden können. Trumps Anwälte argumentieren, dass die Anklage sich in dem Fall auch auf Beweise gestützt hat, die aus Trumps Zeit im Weißen Haus stammen.
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