Schweigegeldprozess: Richter stemmt sich gegen Aufhebung von Trumps Urteil

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Schweigegeldprozess: Richter stemmt sich gegen Aufhebung von Trumps Urteil
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in den Wahlkampf gezogen sein. Immerhin genießen US-Präsidenten besondere Immunität. Bis wohin diese Immunität geht, ist allerdings noch nicht ausdiskutiert. Das zeigt sich derzeit vor Gericht in New York.

Der Richter in dem dortigen Schweigegeldverfahren gegen Trump hat eine Aufhebung der Verurteilung des designierten US-Präsidenten nach Angaben örtlicher Medien abgewiesen. Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der, die US-Präsidenten weitreichende Immunität für ihre Amtshandlungen einräumt, sei in diesem Fall nicht anwendbar. Das entschied Richter Juan Merchan laut US-Sender CNN am Montag.

Trump war in dem Verfahren am 30. Mai schuldig gesprochen worden, eine vor seinem Wahlsieg 2016 getätigte Schweigegeldzahlung an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels in Höhe von 130.000 Dollar durch die Fälschung von Geschäftsdokumenten vertuscht zu haben. Daniels war später dennoch an die Öffentlichkeit gegangen und hatte über eine Sexaffäre mit dem verheirateten Trump berichtet, die dieser bestritt.

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